Möglichkeiten der Vorsorge

für den Fall, daß Patienten nicht mehr in der Lage sind,
über ihre Angelegenheiten selbst zu entscheiden

  1. Gesetzliche Grundlagen der Betreuung (Gesetzesauszug)
  2. Begriffserklärung
  3. Mustervordrucke
    1. Patientenverfügung
    2. Vorsorgevollmacht
    3. Betreuungsverfügung
  4. "Visitenkarte" mit Hinweis auf die Hinterlegung einer Betreuungsverfügung,Patientenverfügung und/oder Vorsorgevollmacht (mit Personalausweis oder Krankenversicherungskarte am Mann zu tragen)


























 

BegriffserklärungSeitenanfang

 
Patientenverfügung
Betreuungsverfügung
Vorsorgevollmacht
ZielsetzungBekundung eigener Wünsche in Bezug auf medizinische Behandlung und Pflege bei schwerer aussichtloser Erkrankung; insbes. in letzter Lebensphase; auch als mögliche sinvolle Ergänzung einer Betreuungsverfügung oder VorsorgevollmachtBenennung einer Person des eigenen Vertrauens für den Fall, daß das Vormundschaftsgericht wegen Entscheidungs- u. Handlungsunfähigkeit einen Betreuer einsetzt. Zusätzliche Wünsche für den Fall einer Betreuung.

Bevollmächtigung einer Person des Vertrauens, die im Falle eigener Entscheidungs- u. Handlungsunfähigkeit für den Vollmachterteilenden unter Beachtung der §§ 1904 u. 1906 BGB rechtwirksam handeln kann.


Juristische
Bedeutung
Muß von behandelnden Ärzten beachtet werden.Leitet sich aus § 1901a BGB ab. Vormundschaftsgericht muß Bestellung der genannten Person aussprechen.Bei wichtigen medizinischen Maßnahmen (z.B.Behandlungsabbruch) ist aber eine vormundschaftliche Genehmigung erforderlich.Leitet sich aus § 1896 Abs.2 BGB ab. Bestellung durch Vormundschaftsgericht entfällt, nicht jedoch die Genehmigungspflicht bei schwerwiegenden medizinischen Maßnahmen.


Formale
Erfordernisse
Schriftliche (nicht zwingend handschriftliche) Form. Eigenhändige Unterschrift (möglichst alle 2 Jahre auf selben Formular erneuern!) zur Bestätigung, daß Verfasser im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist! eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich! Selbst zugefügte Ergänzungen auf Vordruckformularen sollten zusätzlich unterschrieben werden!







Schriftliche (nicht zwingend handschriftliche) Form. Eigenhändige Unterschrift (möglichst alle 2 Jahre auf selben Formular erneuern!) zur Bestätigung, daß Verfasser im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist! Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich! Selbst zugefügte Ergänzungen auf Vordruckformularen sollten zusätzlich unterschrieben werden! Nicht die als Betreuer genannte Person als Zeugen nehmen!




Schriftliche (nicht zwingend handschriftliche) Form. Eigenhändige Unterschrift (möglichst alle 2 Jahre auf selben Formular erneuern!) zur Bestätigung, daß Verfasser im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist! Eine notarielle Beurkundung ist nicht vorgeschrieben, aber dringend anzuraten (kostenpflichtig!)! Sie wird von Behörden gelegentlich auch verlangt! Selbst zugefügte Ergänzungen auf Vordruckformularen sollten zusätzlich unterschrieben werden! Nicht die als Betreuer genannte Person als Zeugen nehmen!
AufbewahrungBei den persönlichen Unterlagen, Angehörigen oder Freunden. Kopie ggf. beim Hausarzt.Aufbewahrung so, daß eine unverzügliche Zuleitung an das Vormundschaftsgericht gewährleistet werden kann.Bei den persönlichen Unterlagen, beim Bevollmächtigten selbst oder einer anderen Vertrauensperson.
Sinvolle
Kombination
  • Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
  • Patientenverfügung und Betreuungsverfügung

  • Keinen Sinn macht die Kombination aus Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung (siehe Punkt III der Vorsorgevollmacht)!

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Gesetzliche Grundlagen zur BetreuungSeitenanfang

Bürgerliches Gesetzbuch (auszugsweise)

Zweiter Titel. Betreuung (in der Fassung vom 1. 1. 1999)

§ 1896 [Voraussetzungen der Betreuung]

(1 ) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so be-stellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfahiger stellen. Soweit der Volljährige aufgrund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, daß dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfaßt, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

§1904 [Ärztliche Maßnahmen] 1)

(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, daß der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Einwilligung eines Bevollmächtigten. Sie ist nur wirksam, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfaßt.

1) Ob sich diese Bestimmung auch auf den Behandlungsabbruch und Behandlungsverzicht erstreckt, ist in der Rechtsprechung umstritten. (Anmerkung der Ärztekammer Berlin)

§ 1906 [Unterbringung]

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil

(2) Die Unrerbringung ist mir mit Genehmigung des Vormundschäftsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Vorrnundschaftsgericht anzuzeigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.

(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Finwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzt voraus, daß die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfaßt. Im übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

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