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Quelle: Vereinsrecht für Windows 1.1 von H.Deinert (siehe auch Downloadseite!)

Muster der Satzung eines
gemeinnützigen Vereines

§ 1 (Name, Sitz, Geschäftsjahr)

1) Der Name des Vereins lautet: (z.B. Verein für soziale Betreuung X-Stadt e.V.)
2) Er hat seinen Sitz und seine Verwaltung in X-Stadt.
3) Er wird im Vereinsregister des Amtsgerichtes X-Stadt unter der Register-Nr. ___ eingetragen.
4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 (Vereinszweck)

1) Zweck des Vereins ist ......

§ 3 (Gemeinnützigkeit)

1) Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gem. § 2 der Satzung ausschließlich und unmittel- bar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigete Zwecke" der Abgabenord- nung (§§ 51 ff. AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2) Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Eine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte erfolgt nicht.
3) Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhält- nismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.
4) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rück- erstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.
5) Eine Änderung des Vereinszweck darf nur im Rahmen des in § 3 (1) gegebenen Rahmens erfolgen.

§ 4 (Mitgliedschaft des Vereins)

Der Verein ist Mitglied (bzw. wird die Mitgliedschaft beantragen) in: (z.B. einem Dachverband der freien Wohlfahrtspflege)

§ 5 (Mitglieder)

1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich bereiterklären, die Vereinszwecke und -ziele aktiv oder materiell zu unterstützen
2) Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluß des Vorstandes erworben.Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Austritt und Ausschluß sind schriftlich zu erklären.
4) Der Vereinsausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes, wenn das Mitglied die Vorausset- zungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder den Vereinszwecken zuwider handelt.
5) Gegen den Beschluß auf Vereinsausschluß kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen.
Bis zur auf den Ausschluß folgenden Mitgliederversammlung ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitgliedes.

§ 6 (Organe des Vereins)

Die Organe des Vereines sind

§ 7 (Mitgliederversammlung)

1) Der Mitgliederversammlung gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an.
2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schrift- lich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 2 Wochen.
3) Auf schriftliches Verlangen von mind. 1O % aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muß der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
4) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmen- mehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
5) Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist abweichend von (4) 3/4 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit aller Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 8 (Aufgaben der Mitgliederversammlung)

1) Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahl findet geheim mitStimmzetteln statt.
2) Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie in Ab- weichung von (1) die Mehrheit der Stimmen aller Vereinsmitglieder.
3) Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbe- schluß ausgeschlossen werden sollen.
4) Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstandes und den Prüfungsbericht des Rechungsprüfers entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.
5) Die Mitgliederversammlung entscheidet über den vom Vorstand jährlich vorzulegenden Haus- haltsplan des Vereines.
6) Die Mitgliederversammlung hat Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen zu beschließen.
7) Sie setzt einen Rechnungsprüfer ein, der Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereines hat.
8) Sie kann über weitere Angelegenheiten beschließen, die ihr vom Vorstand oder aus der Mitglie- derschaft vorgelegt werden.

§ 9 (Vorstand)

1) Der Vorstand besteht aus __ Personen.
Die Amtszeit beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Wiederwahl ist zulässig.
3) Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
4) Der Vorstand trifft auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern zusammen. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von __ Mitgliedern beschlußfä- hig. Er faßt Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleicheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Be- schlüsse können auch schriftlich oder telefonisch getroffen werden, wenn die Mehrheit der Vor- standsmitglieder hiermit einverstanden ist.
5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Vorsitzenden und dem/der Stellver- treter/in vertreten, wobei jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist. Über Konten des Vereins kann nur der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertreter mit einem weiteren Vorstandsmitglied ge- meinsam verfügen.
6) Der Vorstand kann durch Beschluß als besonderen Vertreter gem. § 30 BGB einen hauptamtli- chen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt und Vorgesetzter der hauptamtlichen Vereinsmitarbeiter ist. Entscheidungen über Arbeitsverträge, Kündigungen sowie Mitgliedsaufnahmen und -ausschlüsse bleiben dem Vorstand vorbehalten.
7) Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur Teilnahme an den Mit gliederversammlungen und das Recht und auf Verlangen des Vorstandes die Pflicht an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Er hat auf allen Sitzungen Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.
8) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

§ 10 (Protokolle)

Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung.

§ 11 (Tarifverträge)

Auf hauptamtliche Beschäftigte des Vereins werden der Bundesangestelltentarifvertrag BAT-VKA) mit Anlagen in seiner jeweils für die Gemeinden gültigen Fassung angewendet.

§ 12 (Vereinsfinanzierung)

1) Die erforderlichen Geld- und Sachnmittel des Vereins werden beschafft durch:

a)Entgelte für seine Tätigkeit im Bereich ....
b)Zuschüsse des Landes, der Kommunen und anderer öffentlicher Stellen;
c)Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird;
d)Spenden
e)Zuwendungen Dritter, z.B. der freien Wohlfahrtspflege

2) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an: (z.B. den Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, dem der Verein angehört oder an die Stadt oder den Landkreis), der/die es unmit- telbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 13 (Inkrafttreten)

Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
XXXXXXXXX-Stadt, den .....

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