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Urteile zum Thema Ehe

Ehescheidung

Auch bereits laufende Renten muessen erhoeht werden, wenn durch den Versorgungsausgleich nach der Ehescheidung Rentenanwartschaften des frueheren Ehepartners uebertragen werden. Die Rente der geschiedenen Frau erhoeht sich in solchen Faellen mit Ablauf des Monats, in dem das entsprechende Urteil des Familiengerichtes rechtskraeftig wird. Das gilt auch wenn laufende Rente auf einem schon vorher eingetretenen Versicherungsfall beruht.
Bundessozialgericht-0 11 RA 8/81

Unterhalt

Fuer den Anspruch auf Unterhaltszahlung sind grundsaetzlich die Lebens-, d. h. Einkommensverhaeltnisse zum Zeitpunkt der Scheidung massgebend. Ein anderer Zeitpunkt gilt, wenn ein Ehepaar vor der Scheidung laengere Zeit getrennt gelebt hat. In einem solchen Fall sind die Verhaeltnisse zum Zeitpunkt der Trennung und nicht der Lebensstandard zum Zeitpunkt der spaeteren Scheidung massgebend.
Bundesgerichtshof IVb ZR 661/80

Keine Scheidung gegen das wohl minderjaehriger Kinder

Wenn Ehepartner drei Jahre getrennt leben, kann die Ehe geschieden werden. Das gilt dann nicht, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe zum Wohle minderjaehriger Kinder ausnahmsweise notwendig ist. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg im Falle eines Vaters, der seinem Sohn versprochen hatte zurueckzukommen, sich aber nicht an das Versprechen halten wollte. Daraufhin drohte das Kind, sich umzubringen. Die Richter lehnten den Scheidungsantrag daraufhin ab.
OLG Hamburg (Urteil v. 17.12.85;AZ 2 UF 209/83)

Kapital

Ein getrennt lebender Ehepartner, der Unterhaltszahlungen vom anderen Partner verlangt, muss eigenes Kapitalvermoegen zinsbringend anlegen. Andernfalls dar der Unterhalt um die fiktiven Zinseinnahmen gekuerzt werden.
OLG Koblenz 13 UF 1117/88

Unterhaltsverzicht

Auch wenn in einem Ehevertrag geregelt wurde, dass im falle der Trennung kein Unterhalt zu leisten ist, kann eine Unterhaltsforderung gerechtfertigt sein, wenn die Frau wegen zweier gemeinsamer Kinder nicht arbeiten kann und deshalb auf Sozialhilfe angewiesen waere.
BGH XII ZR 16/90