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Das neue Fahrerlaubnisrecht der Europäischen Union

(von Marcel Kuhlmey, Berlin)

  • 1. Einteilung der Fahrerlaubnisse
  • 2. Besitzstandsschutzregelung
  • 3. Stufenführerschein für Krafträder
  • 4. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
  • 5. Anhängerfahrerlaubnis
  • 6. Mofa - Prüfbescheinigung
  • 7. Ausgestaltung des Führerscheins
  • 8. Codierungen im Führerschein
  • 9. Erteilung einer Fahrerlaubnis


  • Vorbemerkung:

    Durch die vom Ministerrat der Europäischen Union am 1. Juli 1996 in Kraft geretene Zweite Richtlinie über den Führerschein [Richtlinie des Rates v. 29.07.91 über den Führerschein, 91/439/E WG], wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die internationalen Fahrerlaubnisklassen einzuführen. Dadurch soll ein Beitrag zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik geleistet und eine Steigerung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr erreicht werden. Darüber hinaus wird eine Erleichterung des freien Personenverkehrs für diejenigen ange-strebt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Führerscheinprüfung abgelegt haben. Deshalb hat der Rat der Europäischen Kommission die Einführung eines einheitlichen Führerscheins beschlossen, der von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt und nicht umgetauscht werden muß.

    Eine dazugehörige EG-Ergänzungsrichtlinie zum Scheckkartenführerschein und zur Codierung von Auflagen und Beschränkungen [Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02.06.97 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein] verzögerte jedoch die Umsetzung.

    Die Richtlinien der EU über den Führerschein, bei der es sich um sekundäres Gemeinschaftsrecht handelt, sind an alle Mitgliedstaaten gerichtet und von diesen in innerstaatliches Recht zu transformieren. Sie sind nur hinsichtlich des Ziels verbindlich, die Wahl der Form und der Mittel bleibt jedem Mitgliedsstaat überlassen.



    1. Einteilung der Fahrerlaubnisse

    Die in Deutschland bisher gültigen Klassen 1 bis 5 werden abgelöst. Es gilt nun mehr folgende Einteilung:

    Klasse A
    Krafträder mit oder ohne Beiwagen

    Klasse B

    Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg und nicht mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger bis 750 kg Gesamtmasse oder bis zur Höhe der Leermasse des Zugfahrzeugs bei einer zulässigen Gesamtmasse der Kombination von nicht mehr als 3500 kg)



    Klasse C

    Kraftfahrzeuge - ausgenommen jene der Klasse D - mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg (auch mit Anhänger bis 750 kg Gesamtmasse)



    Klasse D

    Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger bis 750 kg Gesamtmasse)



    Klasse E

    Kraftfahrzeuge der Klasse B. C oder D mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg (Ausnahme Klasse B. siehe oben)



    Die Mitgliedsstaaten können im Rahmen der bereits ausgeführten Klassen (A, B, B+E, C, C+E, D und DE) auch Unterklassen bilden. Die EU-Richtlinie sieht folgende Fahrerlaubnisklassen vor:


    Klasse A 1

    Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW (Leichtkrafträder). Weiterhin ist eine Einschränkung der Klasse durch weitere Kriterien, wie z.B. eine durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit, möglich.



    Klasse B 1

    Drei- oder vierrädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leermasse von nicht mehr als 550 kg. Die Mitgliedstaaten können eine niedrigere Leermasse festlegen und ebenfalls weitere einschränkende Normen hinzufügen (eine Einführung in Deutschland ist nicht vorgesehen).



    Klasse C 1

    Kraftfahrzeuge - ausgenommen jene der Klasse D - mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg, jedoch nicht mehr als 7500 kg (auch mit An-hänger bis 750 kg Gesamtmasse)

    Klasse D 1

    Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Führersitz, jedoch nicht mehr als 16 Sitzplätze (auch mit Anhänger bis 750 kg Gesamtmasse)

    Klasse C 1 + E / Klasse D 1 + E

    Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse C 1 oder D 1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12 000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeuges nicht übersteigen.

    Bei der Klasse D 1 + E darf der Anhänger außerdem nicht zur Personenbeförderung verwendet werden.



    Für Kraftfahrzeuge, die nicht unter die Richtlinie fallen, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, nationale Fahrerlaubnisklassen einzuführen:


    Klasse M
    Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor bis 50 cm3 / 45 km/h

    Klasse L

    Selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 25 km/h; land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bis 32 km/h, mit Anhängern bis 25 km/h



    Klasse T

    Land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bis 60 km/h auch mit Anhänger



    Einheitliche Fahrerlaubnisklassen bedürfen aus Gründen der Klarheit und Übereinstimmung auch einheitlicher Begriffsbestimmungen. Deshalb sind die Definitionen für Kraftfahrzeuge, Zweiräder usw. angepaßt worden und gelten somit in allen Mitgliedstaaten.



    Kraftfahrzeug

    Jedes auf der Straße mit eigener Kraft verkehrendes Fahrzeug mit Antriebsmotor mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge.

    Dreirädriges Kfz / vierrädriges Kfz

    Jedes dreirädrige bzw. vierrädrige Fahrzeug der Klasse B mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h oder, falls es mit einem Verbrennungsmotor mit Fremdzündung ausgerüstet ist, mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 oder mit einem anderen Motor mit entsprechender Leistung. Die Leermasse darf 550 kg nicht übersteigen. Bei der Leermasse von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb darf die Masse der Batterie nicht berücksichtigt werden.



    Kraftrad

    Jedes zweirädrige Kraftfahrzeug mit oder ohne Beiwagen mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 cm3 bei innerer Verbrennung und/oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h.



    Kraftwagen

    Kraftfahrzeuge, ausgenommen Krafträder, die üblicherweise auf der Straße zur Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von Fahrzeugen, die für die Personen- und Güterbeförderung benutzt werden, dienen. Dieser Begriff schließt Oberleitungsomnibusse - d.h. nicht schienengebundene, mit einer elektrischen Leitung verbundene Fahrzeuge - ein. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten nicht als Kraftwagen im Sinne der Definition.



    Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

    Alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Ketten und wenigstens zwei Achsen, deren Aufgabe im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die insbesonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind und deren Einsatz zur Personen- und Güterbeförderung oder zum Ziehen von Fahrzeugen zur Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr nur einen Nebenzweck dienen.

    2. Besitzstandsschutzregelung

    Die Führerscheine nach altem Recht, die vor der Einführung der neuen Klassen ausgestellt worden sind, bleiben weiterhin gültig. Wird der Führerschein freiwillig umgetauscht, so werden die neuen Klassen eingetragen, die den alten entsprechen.

    Bsp.: Die vor dem Stichtag erworbene Klasse 3 wird in die Klasse B. BE, C 1 und C 1 E umgeschrieben.


    3. Stufenführerschein für Krafträder

    Ein Stufenführerschein für Krafträder, wie er nach deutschem Recht durch die Klasse 1 a bereits vor einigen Jahren eingeführt wurde, sieht auch die EU-Richtlinie vor. Ein Erwerb der Klasse A ist ab dem 18. Lebensjahr möglich. Es erfolgt jedoch für die ersten zwei Jahre eine Beschränkung für Krafträder mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis Leistung / Gewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg.


    Die Beschränkung entfällt nach zwei Jahren, wenn der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahrpraxis nachweisen kann. Die Mitgliedstaaten können auch einen Direkteinstieg in die Klasse A einführen, wenn der Bewerber mindestens das 21. Lebensjahr vollendet hat.



    4. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Das bisherige nebeneinander von Fahrerlaubnis i.S.v. § 5 StVZO und Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung i.S.v. § 15 d StVZO wird es in einigen Bereichen weiterhin geben.

    Lediglich die Beförderung von Personen in einem KOM mit mehr als 8 Personen außer dem Führersitz wird zu einer eigenständigen Fahrerlaubnisklasse (D bzw. D 1).

    Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen bleibt weiterhin bestehen.



    5. Anhängerfahrerlaubnis

    Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Fahrerlaubnis für das Mitführen von Anhängern erforderlich, sofern nicht - die zulässige Gesamtmasse des Anhängers 750 kg überschreitet. - Im Falle des Besitzes der Klasse B können Anhänger bis zur Höhe der Leermasse des Zugfahrzeugs bei einer zulässigen Gesamtmasse der Kombination von nicht mehr als 3500 kg mitgeführt werden.

    Sofern diese Regelung nicht ausreichend ist, wird zukünftig eine Anhängerfahrerlaubnis der Klasse BE, CE, oder C 1 E erforderlich sein.



    6. Mofa - Prüfbescheinigung

    Die Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas gem. § 4 a StVZO bleiben unverändert. Krankenfahrstühle bis 25 km/h sollen gleichgestellt werden.

    7. Ausgestaltung des Führerscheins

    Bereits mit der Ersten Richtlinie [80/1263/EWG v. 04.12.80] wurde ein EG-Modell eingeführt. Durch die neuen Fahrerlaubnisklassen bedarf dieser jedoch einer Modifizierung. Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führer-schein nunmehr gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG i.V.m. der Ergänzung 96/47/EG des Rates nach EG-Muster aus. Um den Wünschen der Mitgliedstaaten gerecht zu werden, können diese alternativ zwischen zwei Varianten wählen.



    Den Mitgliedstaaten bleibt es daher überlassen, ob sie einen sogenannten Scheckkartenführerschein einführen, der ein hohes Maß an Fälschungssicherheit bietet (in Deutschland ist die Einführung vorgesehen).


    Der neue Führerschein enthält das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaates, der den Führerschein ausstellt und dessen Namen, sowie die Aufschrift "Modell der Europäischen Gemeinschaft". Zur besseren Verständlichkeit werden die Erklärungen zu den Fahrerlaubnisklasse durch Symbole ersetzt. Datenschutzrechtliche Probleme, insbesondere bei dem Scheckkartenführerschein, sind nicht gegeben, da die Führerscheine keine elektronischen Informationsvorrichtungen besitzen dürfen.



    8. Codierungen im Führerschein

    Eine Codierung im Führerschein beschreibt die Beschränkungen und / oder Auflagen (ggf. besondere Anmerkungen).

    Unterschieden wird hierbei in harmonisierte Gemeinschaftscodes und einzelstaatliche Codes mit ausschließlicher Geltung für den Verkehr auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates, der den Führerschein ausstellt.

    Eine Vereinheitlichung war aus Gründen der Verständlichkeit und der gegen-seitigen Anerkennung erforderlich. Des weiteren sollen dadurch praktische Probleme vermieden werden, denen sich u.a. Kraftfahrer und Kontrollpersonal gegenüberstanden, wenn in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Codes festgelegt würden.

    Die Ausstellungsbedindungen gelten daher im gesamten Gemeinschaftsgebiet.



    Folgende Codenummern 01 - 99 (harmonisierte Gemeinschaftscodes) wurden festgelegt:

  • 01 Sehhilfe
  • 02 Hörprothese/Kommunikationshilfe
  • 03 Prothese/Orthese für Gliedmaßen
  • 04 Muß ein gültiges Attest mitführen
  • 05 Fahrbeschränkung aus medizinischen Gründen
  • 10 Angepaßte Schaltung
  • 15 Angepaßte Kupplung
  • 20 Angepaßte Bremsmechanismen
  • 25 Angepaßte Beschleunigungsmechanismen
  • 30 Angepaßte kombinierte Brems- und Beschleunigungsmechanismen
  • 35 Angepaßte Bedienvorrichtungen
  • 40 Angepaßte Lenkung
  • 42 Angepaßte(r) Rückspiegel
  • 43 Angepaßter Fahrersitz
  • 44 Anpassung des Kraftrads
  • 45 Kraftrad nur mit Beiwagen
  • 50 Nur ein bestimmtes Fahrzeug (Fahrgestellnummer)
  • 51 Nur ein bestimmtes Fahrzeug (amtliches Kennzeichen)
  • 55 Kombinationen von Anpassungen des Fahrzeugs
  • 70 Umtausch des Führerscheins Nr...., ausgestellt durch ... (ECE-Symbol im Falle eines Drittlandes)
  • 71 Duplikat des Führerscheins Nr....(ECE-Symbol im Falle eines Drittlands)
  • 72 Nur Fahrzeuge der Klasse A mit einem Hubraum von höchstens 125 cm3 und einer Motorleistung von höchstens 11 kW (A1)
  • 73 Nur dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1
  • )
  • 74 Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7500 kg (C1)
  • 75 Nur Fahrzeuge der Klasse D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1)
  • 76 Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7500 kg (C1), die einen Anhänger von mehr als 750 kg mitführen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12 000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen (C1+E)
  • 77 Nur Fahrzeuge der Klasse D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitführen, sofern a) die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12 000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen und b) der Anhänger nicht zur Personenbeförderung verwendet wird (D1+E)
  • 78 Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
  • 79 Nur Fahrzeuge, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen.


  • Die Code-Nummern 100 und darüber sind die bereits erwähnten einzelstaatlichen Codes mit ausschließlicher Geltung für den Verkehr auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats, der den Führerschein ausstellt.



    9. Erteilung einer Fahrerlaubnis

    Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein.

    Eine Fahrerlaubnis ist nur in dem Land zu erteilen, in dem der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz hat.

    Begriff des ordentlichen Wohnsitzes gem. Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG:


    Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
    Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bin-dungen an einem anderen Ort als dem seiner beruflichen Bindungen liegen und der sich aber abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muß, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Diese Voraussetzung entfällt, wenn sich der Führerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrages von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge.

    Dennoch stellen Studenten eine Ausnahme dar, die in einem anderen Land als dem ihres ordentlichen Wohnortes studieren. Sie können sowohl im Heimat-land als auch am Studienort die Fahrerlaubnis erwerben, sofern sie mindestens 6 Monate studieren. Durch diese Regelungen soll u.a. verhindert werden, daß eine Person nach Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis neu erwirbt.



    Anmerkung:

    Die Anpassung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland an die Richtlinien der EU werden derzeit vorbereitet, so daß eine Änderung des deutschen Fahrerlaubnisrechts noch in diesem Jahr, spätestens aber am 01.01.99, zu erwarten ist. Die Ausführungen stellen den Sachstand im Januar 1998 dar. Zwischenzeitliche oder spätere Änderungen können nicht ausgeschlossen werden.


    Ouellenangabe:

    - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 237/1 v. 24.08.91
    - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 235/4 v. 17.09.96
    - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. C 31/3 v. 31.01.97
    - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. C 69/7 v. 05.03.97
    - Bundesministerium für Verkehr, Der neue EU - Führerschein und die neue Punkteregelung, Stand Juni 1997
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