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Urteile zum Thema Auto

Fabrikneu

Ein Auto gilt selbst dann noch als "fabrikneu", wenn es vor dem Verkauf neun Monate lang beim Autohaendler gestanden hat, sofern es in der Zwischenzeit keinen Modellwechsel gegeben hat.
Oberlandesgericht Nuernberg - 8 U 1001/90

Fuehrerscheinentzug

Ein Fuehrerschein darf auch dann entzogen werden, wenn dies berufliche Nachteile fuer die davon betroffene Person mit sich bringt. Oberlandesgericht Koblenz-1 Ws 112/89

Autounfall

Wird ein Auto bei einem Unfall beschaedigt, kann der Besitzer den Betrag, der fuer die Reparatur aufgewandt werden muesste, vom Unfallverursacher als Schadensersatz verlangen. Hierzu ist es allerdings nicht erforderlich, dass der Geschaedigte sein Fahrzeug tatsaechlich reparieren laesst. Es steht ihm vielmehr frei, sich anderweitig zu behelfen und den Schadensbetrag, den er von der Haftpflichtversicherung des Unfall- gegners erhalten hat, fuer andere Zwecke zu verwenden. In solchen Faellen genuegt es, dass der Geschaedigte das Schaetzgutachten eines Sachverstaendigen vorlegt. Er braucht nicht nachzuweisen, auf welche Weise und in welchem Umfang die Reparatur durchgefuehrt worden ist. Allerdings kann die Haftpflichtversicherung Abschlaege vom Schaetzbetrag vornehmen,wenn sie zweifelhafte Einzelpositionen des Gutachtens bestreitet. Kann der Geschaedigte solche Einwaende nicht ueberzeugend ausraeumen, ergibt sich nur durch eine Reparaturkostenrechnung selbst eine genaue Berechnung des geschuldeten Betrags.
Bundesgerichtshof,VIZR 334/88

Auffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall muss nicht - wie sonst ueblich - von der Schuld des Auffahrenden ausgegangen werden, wenn "ernsthaft die Moeglichkeit in Betracht kommt, dass das vorausfahrende Fahrzeug ploetzlich in die Fahrspur des Auffahrenden gewechselt ist und ihm damit den Bremsweg verkuerzt hat".
Oberlandesgericht Koeln, 12 U 162/89

Schuldanerkenntnis

Wer nach einen Verkehrsunfall in Verkennung der Situation ein Schuld anerkenntnis unterschreibt, ist daran nicht gebunden.
Landgericht Nuernberg-Fuerth 2 S 9755/89

Schlechtes Vorbild

Autofahrer, die ihren fahrbaren Untersatz im absoluten Halteverbot auf dem Buergersteig parken, duerfen auch ohne Verkehrsbehinderung abgeschleppt werden, weil ihr Verstoss als "schlechtes Vorbild" wirken kann.
Bundesverwaltungsgericht, 7 B 179/89

Steuerpflichtige, die schwer gehbehindert sind

Bei Steuerpflichtigen, die so schwer gehbehindert sind, dass sie sich ausserhalb das Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeuges bewegen koennen, sind grundsaetzlich alle Kfz-Kosten als aussergewoehnliche Belastungen anzuerkennen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten gehoeren. Dabei liegt eine Jahresfahrstrecke von 21 000 km noch in angemessenem Rahmen.
FG Duesseldorf, EFG 1982, 133

Autowerkstatt Inhaber

Berechnet der Inhaber einer Autowerkstatt einen bestimmten Betrag (hier ca.3 Prozent des Arbeitslohns) fuer Kleinteile, obwohl solche bei der Reparatur nicht verwendet wurden, liegt der Tatbestand des Betruges vor.
OLG Hamburg, NJW 1982, 778

Motorradfahrer

Motorradfahrer duerfen sich auf Autobahnen im Stau nicht zwischen den Autokolonnen hindurchschlaengeln.
OLG Duesseldorf 5 Ss OWi 151/90

Bodenschwellen

Baut eine Gemeinde in Verkehrsberuhigte Strassen Bodenschwellen ein, dann darf sie davon ausgehen, dass auch tiefergelegte Fahrzeuge noch eine Bodenfreiheit von mindestens 10 Zentimetern haben. Wer seinen Sportwagen also noch tiefer legt, der bekommt von der Stadt keinen Ersatz.
OLG Hamm 9 U 106/89

Probefahrt

Wer von einem Privatmann ein Auto kaufen will und eine Probefahrt unternimmt, haftet bei einem Unfall auch fuer leichte Fahrlaessigkeit, sofern fuer den Wagen keine Vollkasko Versicherung besteht. Der private Autoverkaeufer muss auch nicht auf die fehlende Vollkasko hinweisen. Weniger riskant ist da schon die Probefahrt bei einem Haendler. Hat der naemlich keinen Vollkasko-Schutz und weist er den Kunden nicht darauf hin, dann verzichtet er damit stillschweigend auf seine Haftung bei leichter Fahrlaessigkeit
OLG Zweibruecken 1 U 188/89

Unfallgeschaedigter

Ein Unfallgeschaedigter kann bei einer erheblichen Beschaedigung eines PKW bis zu einer Fahrleistung von 1000 km Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangen. Dies gilt als Faustregel. Diese Grenze kann aber ueberschritten werden, wenn einer der folgenden Punkte erfuellt ist: Es wurden sicherheitsrelevante Teile beschaedigt, und trotz Reparatur bleibt ein Unsicherheitsfaktor, oder nach der Reparatur wuerden erhebliche Schoenheitsfehler zurueckbleiben, oder die Beschaedigung kann die Garantieansprueche des Eigentuemers gefaehrden. In diesen Faellen ist sogar bis zu einer Fahrleistung von 3000 km noch eine Abrechnung auf Neuwagenbasis zulaessig.
OLG Duesseldorf, DAR 82, 120

Helmfrei

Wer ohne Helm Motorrad faehrt und einen Unfall erleidet, muss sich auch bei einem unverschuldeten Unfall drastische Abzuege von seinem Schadensersatzanspruch gefallen lassen.
OLG Koblenz 12 U 1382/84

Busfahren

Faehrt ein Busfahrer an, ohne sich durch einen kurzen Blick in den Innenspiegel davon zu ueberzeugen, ob im Fahrzeug besonders hilfsbeduerftige Fahrgaeste Halt gefunden haben, so handelt er sorgfaltswidrig.
OLG Koeln 11 U 17/90

Sturz

Wer auf einer Party "mit grossem Temperament und Koerpereinsatz" tanzt und dabei einen mitfeiernden Gast zu Boden stoesst, muss ihm fuer die dabei er- littenen Schmerzen keine Entschaedigung zahlen.
Landgericht Osnabrueck, 12 U 12/90

Parken verboten

Die fuer Taxen reservierten Zonen duerfen von Auto- fahrern grundsaetzlich nicht als Parkflaeche benutzt werden. Es darf hier hoechstens drei Minuten zum Be- und Entladen angehalten werden.
Oberlandesgericht Celle, 2 Ss OWi 110/90)

Nachtgeschwindigkeit

Auch auf gerader Landstrasse darf man bei Dunkel- heit nur unter besonders guenstigen Verhaeltnissen mit 100km/h fahren (im Osten 80). Das Fahrzeug muss jederzeit innerhalb der ueberschaubaren Strecke zum Stehen gebracht werden koennen. Ein Autofahrer, der gut 100 gefahren und mit noch 30 km/h auf ein ausgebrochenes Pony geprallt war, haftet fuer den Unfall zu einem Drittel.
OLG Oldenburg, NZV 90,473

Anwohner-Vorrecht

Ein verbotswidrig auf einem amtlich beschilderten Anwohnerparkplatz abgestelltes Kfz darf im Auftrag der Polizei auf Kosten des Falschparkers auch dann abgeschleppt werden, wenn kein Anwohner konkret am Parken gehindert wird.
VGH Mannheim, NJW 90,2270

Traktorunfall

Auch ein Traktorfahrer, der mit lediglich 12 Km an einer Schulklasse vorbeifaehrt, handelt fahrlaessig, wenn eines der kinder ploetzlich ausschert und der fahrer nicht rechtzeitig bremsen kann.
OLG Nuernberg 2 S 520/90

Totalschaden

Wer nach einem Unfall mit Totalschaden fast vier Monate auf sein neues Auto warten muss, darf in der Zwischenzeit nicht ohne weiteres ein Mietfahrzeug benutzen, sondern muss sich gegebenenfalls einen Gebrauchtwagen als Interimsfahrzeug kaufen. Die Versicherung muss in jedem Fall nur den Wertverlust ersetzen, den ein solches Gebrauchtfahrzeug erlitten haette.
OLG Schleswig: 9 U 206/87

Hund am Steuer

Sitzt ein Hund im Auto, muss der Autofahrer dafuer sorgen dass der nicht in den verkehrsicheren Betrieb des Kraftfahrzeugs eingreifen kann. Sorgt der Fahrer nicht vor und kommt es zu einem Unfall braucht die Vollkasko-Versicherung nicht fuer Schaeden an dessen Auto aufzukommen.
OLG Nuernberg 8 U 1341/89

Wer blinkt, muss auch richtig abbiegen

Ein Autofahrer, der blinkt, um zu zeigen, dass er nach rechts oder links abbiegen will, muss auch entsprechend seine Fahrtrichtung aendern. Ueberlegt er sich das im letzten Augenblick anders, faehrt geradeaus und verursacht durch die Falsche Fahrtrichtungsanzeige einen Unfall, muss der Fahrer auch fuer den Schaden haften.
KG Berlin 12 U 4646/88

Nutzungsausfall fuers Fahrrad

Nutzungsausfall auch fuers Fahrrad: Wer sein Rad braucht und nicht benutzen kann, weil es bei einem Verkehrsunfall beschaedigt wurde, kann vom schuldigen Autofahrer Nutzungsausfall verlangen. Das Amtsgericht Frankfurt sprach jetzt einem Radfahrer eine Entschaedigung in Hoehe der Kosten eines Mietfahrrads zu, bis das Rad repariert oder Ersatz beschafft ist
AG Frankfurt (Az: 32 C 5136/89-19).

Vollkasko Gilt auch fuer Gelaende-Jeep

Wer mit einen Gelaendewagen aus Spass ueber Wiesen und Acker faehrt und trotz regennassen Bodens einen Hang hinunter faehrt, verliert bei einem dadurch verursachten Unfall nicht den Schutz der Vollkaskoversicherung.
OLG Hamm Az: 20 U 43/90

Autoschloss

Bei einem Einbruch haben die Taeter auch den Autoschluessel des Opfers mitgenommen. Der Autobesitzer laesst vorsichtshalber neue Schloesser am Wagen einbauen. Dennoch kann er die Kosten dafuer weder von seiner Hausrats noch von seiner Kaskoversicherung verlangen. Begruendung: Am Auto wird kein schaden ersetzt, sondern eine Massnahme zur Schadensverhuetung getroffen.
AG Frankfurt am Main Az: 30 C 2008/90-48

Geschwindigkeit

Die Geschwindigkeit eines Autos kann durch Tacho- metervergleich in einem nachfolgenden Polizeiwagen auch dann wirksam festgestellt werden, wenn sich zwischen den beiden Fahrzeugen ein weiterer PKW befunden hat.
OLG Duesseldorf 5 Ss OWi 139/90

Kollision mit dem Einkaufswagen

Der Vollbepackte Einkaufswagen macht sich beim Ausladen auf dem Parkplatz selbstaendig und kracht in ein anderes Auto. Daraus entstandene Schaeden bezahlt in der Regel die Auto-Haftplichtversicherung. denn unter den Versicherungsbedingungen faellt neben Fahren auch das Be- ung Entladen des Fahrzeugs. Auch sonstige Taetigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem PKW stehen, werden von der Versicherung abgedeckt
LG Aachen Az: 4 S 477/89

Abschleppen des Autos kann kostenlos sein

Ist ein Auto korrekt geparkt und wird der Parkplatz erst danach zur Halteverbotszone erklaert, muss der Fahrer die Abschleppkosten nicht zahlen.
VGH Baden-Wuerttenberg 1 S 2805/89

Versicherungsschutz nur bei Wildberuehrung

Schaeden, die entstehen, wenn der Autofahrer einem Wild ausweicht, fallen dann nicht unter den Versicherungsschutz, wenn es dabei noch zu einer Beruehrung kommt. Abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch wird Wildberuehrung nur auf solche Schadensfaelle begrenzt, die durch den Aufprall des Wildes auf das Fahrzeug herbeigefuehrt werden. Fehlreaktionen des Fahrers und Wildberuehrung werden aber durch die Fahrzeugteilversicherung nicht abgedeckt.
LG Duesseldorf Az: 11 O 636/87

Schmerzensgeld bei Unfall

Fuer das Opfer eines Verkehrsunfalls ist auch dann Schmerzensgeld zu zahlen, wenn Verletzungen nicht zu Arbeitsunfaehigkeit gefuehrt haben.
OLG Saarbruecken 3 U 169/88

Wenn die Teerdecke schmilzt

Wenn die Teerdecke schmilzt: Kippt ein abgestelltes Motorrad auf ein Auto, weil der Staender in den durch die Sonne aufgeweichten Strassenteer einsackt, muss die Versicherung des Motorradfahrers fuer den Schaden am Auto aufkommen. Das Landesgericht Nuernberg-Fuerth entschied jetzt, dass ihn in diesem Fall zwar kein Verschulden treffe. Aber er hafte wegen der "Betriebsgefahr" fuer den Schaden, da das Umkippen nach dem Aufbocken auf den Doppelstaender ein typisches Motorrad-Risiko sei.
LG Nuernberg-Fuerth (ZfS 1990, 220)

Airbag

Auch Autofahrer, deren Wagen mit einem "Airbag" ausgestattet ist, muessen den Sicherheitsgurt anlegen.
Oberlandesgericht Celle -3 Ss (Owi) 229/89

Rettungsweg

Liegt ein Rettungsweg der Feuerwehr auf einem Privatgrundstueck, so darf die Kommune gegen Autofahrer, die diesen Weg mit ihrem Fahrzeug blockieren, keinen Bussgeldbescheid erlassen.
Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss Owi 1358/89

Halten verboten

Wer seinen PKW im absoluten Halteverbot parkt, darf auch dann abgeschleppt werden, wenn er den Verkehr weder stoert noch gefaehrdet.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 11 UE 2056/89

Taxi

Wer fuer eine wenige Tage dauernde Reparatur an seinem Wagen ein Auto mietet, obwohl nur 14 Kilometer taeglich zu fahren sind, kann die Mietwagenkosten (hier: 1314 Mark) nicht von der Haftpflicht- versicherung des Unfallverursachers zurueckverlangen. Es waere in diesem Fall guenstiger gewesen, auf ein Taxi auszuweichen.
LG Nuernberg-Fuehrt 2 S 2025/90

Links parken gefaehrlich

Wer mit seinem Fahrzeug verbotswidrig auf der linken Fahrbahnseite haelt, ist fuer den Unfall mitverantwortlich, der durch das Auffahren eines anderen Fahrzeuges verursacht wird. Dies gilt auch dann, wenn an der fraglichen Stelle in Gegenrichtung haette gehalten werden duerfen.
OLG Karlsruhe 10 U 125/89
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